Nutzungsbedingungen von Comidano

§ 1 Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

(1) Für die Benutzung der Services, die über die mobile App „Comidano“ angeboten werden, gelten zwischen der Comidano UG (haftungsbeschränkt), Saarlandstraße 126, 44139 Dortmund (im Folgenden: „wir“, „uns“) und jeder Person, die die Comidano-App zum privaten Gebrauch nutzen möchte (nachfolgend „Nutzer“) die nachstehenden Nutzungsbedingungen.
(2) Für Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten unserer Nutzer verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung [LINK].

§ 2 Nutzung der Comidano-App; Registrierung; Updates

(1) Es ist nicht möglich, die Comidano-App ohne Registrierung zu nutzen. Nach dem Download aus dem Play Store bzw. App Store und der Installation der App wird der Nutzer gebeten, entweder ein Profil anzulegen oder sich mit seinem Facebook-, Apple- oder Google-Account einzuloggen.
(2) Eine Registrierung ist nur Personen gestattet, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben. Nicht registrieren dürfen sich Personen, die wir bereits früher wegen eines Verstoßes gegen unsere Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise vorübergehend gesperrt oder von der Nutzung der Comidano-App dauerhaft ausgeschlossen haben oder solche, die wegen einer Sexualstraftat verurteilt worden sind.
(3) Um die mobile Comidano-App nutzen zu können, muss diese zunächst aus dem App Store (iPhone) oder Google Play Store (Android) auf ein mobiles Endgerät heruntergeladen werden.
(4) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Version der Comidano-App. Im Interesse aller Nutzer sind wir stets bemüht, unsere App zu verbessern und sinnvoll zu erweitern, um so deren Nutzen fortlaufend zu erhöhen. Wir behalten uns daher ausdrücklich das Recht vor, die Comidano-App jederzeit weiterzuentwickeln. Im Rahmen der Weiterentwicklungen können wir nach eigenem Ermessen Funktionalitäten modifizieren, hinzufügen und entfernen sowie Eingabemasken, das Design und Erscheinungsbild sowie weitere Bestandteile von Front- und Backend anpassen (zusammenfassend „Updates“). Ein Anspruch der Nutzer auf Updates besteht dabei nicht. Der Nutzer kann aus durchgeführten Updates keine Ansprüche gegen uns ableiten, soweit vertraglich zugesicherte Leistungen nicht entfallen oder eingeschränkt werden und er auch sonst keine unzumutbaren Nachteile erleidet.
(5) Wir sind in jedem Fall berechtigt, die Systeme der Comidano-App stets an aktuellste Sicherheitsanforderungen anzupassen.
(6) Die Nutzung der Comidano-App setzt eine funktionierende Internetverbindung voraus. Für die Nutzung einer Internetverbindung können immer Gebühren bei den Internet-Anbietern anfallen.

§ 3 Zustandekommen des Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzer akzeptiert diese Bedingungen, wenn er sich für die Comidano-App registriert bzw. mit seinem Facebook-, Apple- oder Google-Account einloggt. Sollte der Nutzer eine falsche E-Mail-Adresse eingegeben haben, kommt der Vertrag mit Registrierung nicht zustande, weil der Nutzer die E-Mail-Adresse nicht validieren kann.

(2) Der Vertragstext wird für den Nutzer nicht gespeichert. Diese Nutzungsbedingungen können von aus der Comidano-Website gedruckt oder gespeichert werden.

§ 4 Bedingungen für das Einstellen von Events; keine gewerbliche Nutzung; Vertragsverhältnisse

(1) In der Comidano-App stellen Nutzer Events ein, an denen andere Nutzer teilnehmen können. Sinn und Zweck dieser Events sollen einzig sozialer Natur sein, d.h. es geht darum, andere Menschen einladen und kennenlernen zu können, indem man gemeinsam kocht und isst. Die Comidano-App ist keine Dating-App und soll auch nicht als solche missbraucht werden, weswegen Freundschaftsanfragen nur an Personen gesendet werden können, von denen man ohnehin Kontaktdaten hat, damit man von ihnen deren Freundschafts-Code erhalten kann.

(2) Nutzer dürfen für ihre Events einen Kostenbeitrag zur Kompensation ihrer Aufwendungen verlangen, die App darf jedoch nicht genutzt werden, um mit dem Angebot von Kochen, Essen oder der Veranstaltung von Events einen gewerblichen Zweck zu verfolgen oder einen Nebenerwerb zu haben.

(3) Wir sind nicht Anbieter der Events und nehmen außerhalb der Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen keinerlei Einfluss auf diese Events. Insbesondere sind wir nicht Vertragspartner ggf. entstehender Verträge zwischen den Nutzer, die Gastgeber und Gäste von Events sind.

(4) Es wird auf § 5 (8) dieser Nutzungsbedingungen hingewiesen.

§ 5 Rechte und Pflichten des Nutzers; Folgen bei Pflichtverstößen

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Log-in-Daten vertraulich zu behandeln, diese nicht an Dritte weiterzugeben und vor allem nicht Dritten die Nutzung der Comidano-App mit seinen Daten zu ermöglichen. Wir sind umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten hat und/oder den Nutzer-Account missbraucht.

(2) Der Nutzer darf unseren Namen oder unser Logo ohne unsere Genehmigung nicht verwenden. Das Erstellen oder Veröffentlichen von Anzeigen, die unseren Inhalten ähneln oder damit verwechselt werden könnten, ist untersagt.

(3) Dem Nutzer ist die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten aus der Comidano-App ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers untersagt.

(4) Der Nutzer hat die Comidano-App so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser bzw. unseren Systemen auftreten und der mit der Comidano-App verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen umgehen oder verändern. Insbesondere elektronische Angriffe jedweder Art, z.B. Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken und allgemein jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Comidano-App zu beeinträchtigen oder übermäßig zu belasten, sind untersagt.

(5) Der Einsatz von Crawlern oder ähnlichen Tools ist in der Comidano-App verboten.

(6) Der Nutzer kann in seinem Nutzer-Profil Bilddateien hochladen, Bewertungen abgeben und Kommentare schreiben (alles zusammen: „Inhalte einstellen“) sowie anderen Nutzern direkte Nachrichten schreiben. Beim Einstellen von Inhalten sowie dem Schreiben von Nachrichten sind die nachstehenden Regelungen zu beachten. Es darf sich bei den eingestellten Inhalten und Nachrichten nicht handeln um:

  • Rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende oder sonstige rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte;
  • Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige Rechtsgüter verletzen;
  • Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;
  • Beleidigende oder verletzende Äußerungen;
  • Drohungen gegen andere Nutzer der Comidano-App, Anbieter oder sonstige Dritte;
  • Schmähkritik, Verleumdungen, Lügen oder Falschinformationen;
  • Links auf Webseiten mit den oben aufgeführten unzulässigen Inhalten;
  • Inhalte, die in irgendeiner Form Rechte Dritter verletzen;
  • Dateien, die Viren, Trojaner, Spyware oder sonstige Malware enthalten oder geeignet sind, die Sicherheit und Stabilität unserer Systeme zu gefährden oder zu beeinträchtigen.

(7) Der Nutzer darf nur solche Inhalte einstellen, an denen er die erforderlichen Rechte hat bzw. zu deren Einstellung ggf. betroffene Personen, wie z.B. auf Bildern abgebildete oder in Texten erwähnte Personen, ihre Zustimmung gegeben haben, soweit dies erforderlich ist. Es wird außerdem auf § 6 dieser Nutzungsbedingungen hingewiesen.

(8) Verstößt der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesem § 5 oder aus § 4 (1) oder (2) dieser Nutzungsbedingungen, sind wir in Abhängigkeit des Grades der Pflichtverletzung berechtigt, den Nutzer für einzelne oder alle Funktionen der Comidano-App vorübergehend zu sperren oder dauerhaft auszuschließen und damit den Nutzungsvertrag kündigen. In Abhängigkeit des Grades der Pflichtverletzung können wir diese Maßnahmen unmittelbar – ohne vorherige Abmahnung – umsetzen.

§ 6 Einräumen von Nutzungsrechten; Versicherung der Rechteinhaberschaft; Einwilligung abgebildeter Personen

(1) Der Nutzer räumt uns an den von ihm in der Comidano-App eingestellten Inhalten (siehe § 5 (6) dieser Nutzungsbedingungen) ein einfaches, unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, welches das Recht zur Vervielfältigung, zur Speicherung und des öffentlich Zugänglichmachens beinhaltet, soweit dies für den Betrieb der Comidano-App und der darüber angebotenen Services erforderlich ist.

(2) Der Nutzer stimmt in Bezug auf von ihm hochgeladene Bilder ausdrücklich zu, dass wir diese Bilder für die Dauer des Nutzungsverhältnisses anderen Nutzern sowie solchen Personen, mit denen Events geteilt werden, auch wenn diese keine Nutzer sind, öffentlich zugänglich machen können.

(3) Der Nutzer versichert, dass er an allen in die Comidano-App eingestellten Inhalten die für die Einräumung von Rechten nach § 6 (1) und (2) erforderlichen Rechte innehat und dass hierdurch keine Rechte Dritter, auch keine Persönlichkeitsrechte, verletzt werden. Er sichert zu, von Personen, die auf Fotos abgebildet sind, die er auf Comidano teilt, deren Einwilligung eingeholt zu haben, sie über die Verwendung der Fotos durch Comidano sowie darüber genau informiert, dass sie ihre Einwilligung jederzeit widerrufen können.

§ 7 Fremdheit von Inhalten

Es ist uns nicht möglich, Dateien und Inhalte, die von den Nutzern in die Comidano-App hochgeladen, übermittelt oder eingestellt werden, zu kontrollieren; wir werden diese Dateien und Inhalte in keinem Fall bearbeiten oder auf sonstige Art Einfluss auf sie nehmen. Dementsprechend betrachten wir derartige Dateien und Inhalte ausdrücklich als fremd.

§ 8 Laufzeit; Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Die Laufzeit des Nutzungsvertrags nach diesen Nutzungsbedingungen ist unbestimmt.

(2) Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Wir können den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen kündigen. Unser Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere i.S.v. § 5 (8) dieser Nutzungsbedingungen, bleibt unberührt.

(3) Wenn Sie den Vertrag kündigen wollen, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an support@comidano.com. Im Falle Ihrer Kündigung löschen wir Ihre Daten spätestens drei Werktage nach Zugang Ihrer Kündigungserklärung.

§ 9 Haftung

Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(1) Eine Haftung von uns besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst (Kardinalpflicht). Wir haften dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

(2) Die Beschränkung unserer Haftung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Wir haften nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.

(4) Wir haften hinaus nicht für Störungen und Qualitätsverlust der Datenübertragung im Internet, welche nicht von uns zu vertreten sind und die die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen erschweren oder verhindern.

(5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch. Die gesamte Kommunikation zwischen den Vertragsparteien erfolgt in deutscher Sprache.

§ 11 Anwendbares Recht; Zwingende Bestimmungen zum Verbraucherschutz

Auf die zwischen uns und den Nutzern auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Verträge findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem ein Nutzer, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben davon unberührt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 12 Gerichtstand, Online-Streitschlichtung, Verbraucherstreitbeilegung

(1) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus der Nutzung der Comidano-App resultieren, der Geschäftssitz der Comidano UG (derzeit Dortmund, Deutschland). Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2) Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese erreichen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen kann. Unsere E-Mail-Adresse ist support@comidano.com

(3) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich Regelungen als lückenhaft erweisen.